Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftbedingungen

Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen MBIT und seinen Kunden (auch Auftraggeber, kurz AG). Diese gelten nur bei Geschäften mit Unternehmen.

Die zu erbringenden Leistungen von MBIT sind überwiegend dem Bereich der Informationstechnologie zuzuordnen. Als überbegriffliche Definitionen sind hier insbesondere gemeint:

  • Leistungen im Bereich Internet-Kommunikation, d.h. Gestaltung und Entwicklung von Internet-Sites, Intra- und Internet-Portalen, sowie Internet-Shops, unabhängig über welches Hardware-Endgerät diese beim jeweiligen Nutzer/Inhaltsempfänger dargestellt bzw. abgerufen werden [Personal Computer, Tablet, Smartphone etc.]
  • Entwicklung von Software-Komponenten und -Programmen
  • ASP-Lösungen sowie Software-as-a-Service Dienstleistungen
  • Telefonische Beratung
  • Sonstige Dienstleistungen

 

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen die MBIT für einen Kunden erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird bzw. Dienstleistungen über den unter Punkt 1.1. genannten Tätigkeitsbereich hinausgehen oder nicht näher spezifiziert oder nicht exakt unter die o.g. Formulierungen fallen. Grundsätzlich gilt aber, dass Einzelvereinbarungen, die ausschließlich schriftlich zu erfolgen haben, den AGBs vorausgehen. Dies gilt explizit nicht für die Vereinbarung von Pönalezahlungen, dies ist im Punkt Vertragsstrafen geregelt. In jedem Fall akzeptiert der Kunde mit seiner Unterschrift, d.h. im Falle der Beauftragung von MBIT mittels einer Einzelvereinbarung, dass er die AGBs vollinhaltlich gelesen, verstanden und anerkannt hat. 

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.

 

Vertragsumfang und Gültigkeit

Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von MBIT schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenem Umfang. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von MBIT schriftlich anerkannt werden und nicht im Widerspruch zu den AGBs von MBIT stehen. Darüber hinaus nur dann, wenn es die Dienstleistungserbringung von MBIT nicht beeinflusst, behindert oder MBIT generell schlechter, als vertraglich vereinbart, stellt. Als Beispiel sind hier Fragen der Haftung, der Zahlungskonditionen und die Einhaltung von Terminen genannt.

 

Leistung und Prüfung

Der genaue Umfang der Dienst-, Entwicklungs-, Programmier- und/oder Beratungs-Leistungen von MBIT ist im jeweiligen seitens des Kunden und MBIT geschlossenen Vertrags über Leistungserbringung festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, erbringt MBIT die Dienstleistungen innerhalb der bei MBIT gültigen Geschäftszeiten, innerhalb des im Angebot festgelegten Leistungszeitraums und zu dem im Vertrag vereinbarten Leistungsentgelt.

Die Leistungserbringung von MBIT erfolgt innerhalb der o.g. vereinbarten Rahmenbedingungen auf Basis des qualitativen und quantitativen Leistungsbedarfs des Kunden, wie er auf Grundlage der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel ermittelt wurde.

Machen neue Anforderungen des Kunden eine Änderung der Dienstleistungen bzw. der eingesetzten Technologie hinsichtlich Ressourcen, Personal, Zeitaufwand und sonstiger Bestandteile erforderlich, wird MBIT den Kunden unverzüglich darauf aufmerksam machen und unverlangt ein entsprechendes neues Angebot unterbreiten. Alle bis zur Kenntnis dieser neuen bzw. geänderten Rahmenbedingungen, Vorgaben und Aufgabenstellungen seitens MBIT erbrachten Leistungen sind aliquot dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für Fixpreis- und/oder Leistungspauschalen. MBIT ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Ressourcen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.

In jedem Fall gilt aber, dass Leistungen durch MBIT, die vom Kunden über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, vom Kunden nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils von MBIT bekanntgegebenen aktuellen Sätzen vergütet werden. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der von MBIT üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Kunden oder sonstige nicht vom MBIT zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Grundsätzlich können aber beide Vertragspartner jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs bekanntgeben bzw. einfordern („Change Request“). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend und verändert bzw. ergänzt den ursprünglichen Vertrag.

Der Auftraggeber hat nur ein Recht auf die Nutzung der Leistung in der vereinbarten Form als Endprodukt, nicht jedoch auf den Erhalt der zur Erstellung der Leistungen notwendigen Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse etc. Soweit dies nicht vereinbart wurde, hat MBIT auch keine Verpflichtung, diese Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse usw. nach Abschluss der Arbeiten aufzubewahren.

Sofern auf Wunsch des Kunden durch MBIT Leistungen Dritter vermittelt werden, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. MBIT ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich, auch wenn MBIT den Dritten an den Kunden vermittelt hat.

MBIT ist berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Kunden auf ein mit MBIT konzernrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen. MBIT ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen (Fremdleistung).

 

Spezielle Leistungsarten

Contenterstellung: Soweit die Leistungen von MBIT die Anfertigung von Texten, Grafiken, Fotos, Videos und ähnlichem beinhaltet, gilt das Angebot jeweils nur für einen Entwurf sowie für geringfügige Abänderungen im Rahmen der vereinbarten Korrekturläufe. Sollte der Entwurf trotz fachgerechter und auftragsgemäßer Ausführung den Geschmack des Kunden nicht treffen, ist die Erstellung weiterer Entwürfe kostenpflichtig.

Domainregistrierung: Soweit die Leistungen von MBIT die Registrierung von Domains im Namen des Auftraggebers beinhalten, erfolgt diese jeweils unter den Bedingungen des jeweiligen Providers / Registrars. MBIT schuldet bei der Registrierung von Domains für den Auftraggeber lediglich ein entsprechendes Bemühen um die Registrierung, aber keinen Erfolg, da dieser von zahlreichen, durch MBIT nicht beeinflussbaren, Faktoren abhängt.

Hosting: Soweit die Leistungen von MBIT das Hosting von Programmen oder Daten beinhalten, schuldet MBIT keine bestimmte Ausfalls- oder Datensicherheit, sofern nicht im Einzelnen irgendwelche Ausfalls- oder Datensicherheits-Levels vereinbart sind.

Suchmaschinenoptimierung. Soweit die Leistungen von MBIT Maßnahmen aus dem Bereich der Suchmaschinenoptimierung beinhalten, schuldet MBIT lediglich eine fachgerechte, zum Erreichen der vereinbarten Ziele geeignete Ausführung, haftet jedoch nicht für das Erreichen bestimmter Ziele.

Wartung: Soweit die Leistungen von MBIT Wartungsarbeiten oder ähnliches beinhalten, schuldet MBIT keine bestimmte Reaktionszeit, sofern nicht im Einzelnen bestimmte Reaktionszeiten vereinbart sind.

Datensicherung: Der Auftraggeber ist für die Sicherung und Sicherheit seiner Daten, insbesondere auch vor Installationsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Arbeiten durch MBIT, verantwortlich.

Remote-Monitoring: Soweit MBIT Systeme zum Remote-Monitoring der Funktionsfähigkeit der Systeme des Kunden einsetzt, ohne diese Leistung in Rechnung zu stellen, haftet MBIT für die Überwachung der Funktionsfähigkeit der Systeme nicht.

App-Programmierung: Soweit die Leistungen von MBIT die Programmierung von Apps beinhalten, schuldet MBIT nur die Ausführung anhand der zum Zeitpunkt der Angebotslegung bekannten Regeln der App-Stores bzw. eventueller zum Zeitpunkt der Angebotslegung für den angebotenen Zeitpunkt der Fertigstellung bereits fixierten Regeländerungen der App-Stores. Alle späteren Änderungen sind nicht Teil des vereinbarten Leistungsumfanges, sondern werden getrennt angeboten, beauftragt und verrechnet.

Cross-Browser-Kompatibilität: Soweit die Leistungen von MBIT die Erstellung von Webanwendungen beinhaltet, wird, soweit dies aufgrund der verwendeten Technik möglich ist, eine Kompatibilität mit jenen Webbrowsern angestrebt, welche zum Zeitpunkt der Angebotsstellung einen Marktanteil von mindestens 1 % aufweisen.

 

Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des Auftraggebers

Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch MBIT erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich weiter, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, auch wenn diese nicht explizit in der Leistungsbeschreibung von MBIT enthalten sind. Dies gilt für alle Leistungen, die eine Erbringung mit den von MBIT angegebenen Ressourcen, Terminen und Vorgaben zum vereinbarten Leistungsentgelt verbunden sind, insbesondere Abnahmeleistungen („Review“) des Kunden innerhalb vereinbarter Fristen, vor allem, wenn mit diesen Abnahmen die termingerechte Auszahlung von Teilzahlungen verbunden ist.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde nur kompetente, für die Lösung der jeweiligen Aufgabenstellung befähigte und befugte Mitarbeiter zuzuweisen, sodass eine reibungslose, konfliktfreie und sachliche Erfüllung der Leistung durch MBIT ermöglicht wird. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die von MBIT erbrachten Leistungen trotz eventueller Einschränkungen als vertragskonform erbracht. Zeitpläne, für die von MBIT zu erbringenden Leistungen, verschieben sich entsprechend in angemessenem Umfang. Der Kunde wird die hierdurch bei MBIT entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den bei MBIT jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.

Wenn nichts anders vereinbart ist und Dienstleistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden, stellt der Kunde die zur Erbringung der Dienstleistungen durch MBIT erforderliche Infrastruktur, beispielhaft hier erwähnt sind Arbeitsplätze samt IT-Hard- und Software, zur Verfügung. Erbringt MBIT spezielle Service-Dienstleistungen, wie z.B. IT-Netzwerkarbeiten, sonstige Hard- und Softwareservices, so sorgt der Kunde für einen reibungslosen Zugang für Mitarbeiter von MBIT und weist diesen einen kompetenten Ansprechpartner zu. Im Falle von Hardware und Netzwerkdienstleistungen für den Kunden, ist jedenfalls der Kunde für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den optimalen Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der Kunde für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen.

Der Kunde ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Der Kunde ist nicht berechtigt, den MBIT Mitarbeitern Weisungen gleich welcher Art zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich mit dem von MBIT benannten Ansprechpartner klären.

Der Kunde stellt weiter zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche von MBIT zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der von MBIT geforderten Form zur Verfügung und unterstützt MBIT auf Wunsch bei der Problemanalyse, bei der Fehlerbeseitigung, sofern es Software- und/oder Hardwarekomponenten betrifft, die entweder mit von MBIT entwickelten und/oder gelieferten Hard- und Softwarekomponenten kommunizieren müssen bzw. verbunden sind.

Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderungen in den vom MBIT für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem MBIT hinsichtlich ihrer organisatorischen, technischen und kommerziellen Auswirkungen.

Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen von MBIT erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln. Der Kunde wird die an und von MBIT übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.

MBIT ist berechtigt, auf allen von MBIT für den Auftraggeber erstellten Leistungen auf MBIT und allenfalls auf einen anderen Urheber hinzuweisen und vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs im Rahmen der eigenen Werbemittel von MBIT Daten wie Namen und Logo des Auftraggebers, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und Ähnliches als Referenz bzw. als Hinweis auf die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber zu verwenden.

 

Gewährleistung, Änderungen, Leistungsstörungen

MBIT verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt MBIT die Dienstleistungen nicht bis zu den vorgesehenen Terminen oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen des vereinbarten Leistungsumfangs bzw. des marktüblichen Qualitätsstandards, ist MBIT verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und entgeltfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt, offene Leistungen umgehend fertig stellt bzw. notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.

Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des Kunden oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß Punkt 5 Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des Auftraggebers, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die von MBIT erbrachten Leistungen, trotz möglichen Einschränkungen, als vertragsgemäß erbracht. MBIT wird auf Wunsch des Kunden eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels oder eine ev. Fertigstellung durchführen. Der Kunde wird MBIT bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom Kunden unverzüglich, schriftlich oder per E-Mail, MBIT zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der Kunde.

Im Falle der Gewährleistung hat Verbesserung jedenfalls Vorrang vor Preisminderung oder Wandlung. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Hard- oder Softwareprodukten, bzw. generell für alle zu erbringende Dienstleistungen von MBIT an den Kunden. Gewährleistungsansprüche verjähren in sechs (6) Monaten ab Übergabe. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen.

Korrekturen und Ergänzungen, die sich bis zur Übergabe der vereinbarten Leistung aufgrund organisatorischer und programmtechnischer Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, als notwendig erweisen, werden kostenlos vom Auftragnehmer durchgeführt.

Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden vom Auftragnehmer gegen Berechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

Ferner übernimmt MBIT keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer.

Soweit Gegenstand des Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

Für allfällige dem Kunden von MBIT überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter, gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich MBIT das Eigentum an allen von ihm gelieferten Hard- und Softwareprodukten vor. Im Falle des Ankaufs von Software-Lizenzen durch den Kunden, ist der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt die Software zu installieren bzw. in Betrieb zu nehmen.

 

Vertragsstrafe und Haftung

MBIT ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Erfüllungsgrade und Termine einzuhalten. Im Falle von Verträgen mit einzuhaltenden Fixterminen für die Fertigstellung und/oder im Rahmen eines Service-Level-Agreements vereinbarte Wiederherstellungszeiten sind nach vertraglich vereinbarten Prioritäten und Vorgaben einzuhalten. Sollte MBIT diese Termine überschreiten, so ist MBIT nur dann zur Bezahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn diese im Rahmen des Auftrags an MBIT vereinbart ist, wobei die Höhe dieser Vertragsstrafe mit maximal 25% der Höhe des vertraglich vereinbarten Leistungsentgelts begrenzt ist. Eine etwaige abgeschlossene Einzelvereinbarung zu einer gemeinsamen Vertragsstrafe hat diesbezüglich keinerlei Auswirkungen, sofern diese höher, als die o.g. dargestellte Höhe.

Sollten pönalwirksame Überschreitungen eintreten, sind diese MBIT unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen, wobei die Beweispflicht für die Überschreitung beim Kunden liegt. MBIT hat nach Kenntnis der vorgeworfenen Terminverletzung das Recht schriftlich Stellung zu nehmen, sodass die Pönalzahlung erst nach einer eindeutig geklärten Verantwortung bzw. Verschuldung durch MBIT zu erfolgen hat, wobei das richterliche Mäßigungsrecht im Falle von Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen, außer wenn MBIT grob fahrlässiges bzw. vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann.

MBIT haftet dem Auftraggeber für von ihm und seinen Mitarbeitern nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. MBIT haftet keinesfalls bei leichter Fahrlässigkeit. In Fällen von Zerstörung von Hard- und/oder Softwarekomponenten, dem Verlust von Daten und/oder Unterlagen in elektronischem und/oder Hard-Copy Format gilt dies ebenso. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von MBIT beigezogene Dritte zurückzuführen sind. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der MBIT unbeschränkt.

Die Haftung für mittelbare Schäden -  wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von der Haftung für mittelbare Schäden nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal EUR 10 % der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000, --. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG -gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen.

Soweit und solange Verpflichtungen und Leistungserbringungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

 

Vergütung

Die vom Kunden zu bezahlenden Vergütungen und die damit verbundenen Konditionen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen schriftlichen Vertrag zwischen MBIT und dem Kunden. Alle Preise von MBIT sind grundsätzlich zuzüglich aller gesetzlichen Steuern und Abgaben zu verstehen, auch wenn diese im Vertrag nicht explizit ausgewiesen wurden oder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt waren oder sich im Vertragszeitraum auf Grund von gesetzlichen Änderungen geändert haben.

MBIT ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Kunden in angemessener Höhe abhängig zu machen. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, werden einmalige Vergütungen vor-, während und nach der Leistungserbringung, laufende Vergütungen monatlich im Voraus verrechnet. Die von MBIT gelegten Rechnungen sind prompt nach Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Dies gilt ebenso für Teilrechnungen. Eine Zahlung gilt MBIT dem Tag als erfolgt, an dem MBIT über sie verfügen kann. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme und/oder Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist MBIT berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

Im Falle von vereinbarten Abgeltungen von Spesen auf Grund von Reise- und Aufenthaltskosten von MBIT-Mitarbeitern gelten diese, sofern nichts anderes vereinbart wurde, als nach Aufwand, durch Vorlage entsprechender Belege (Kopien), abzugelten. Im Falle von Stunden- & oder Tagessätzen, gelten Reisezeiten immer als Arbeitszeiten und werden in der Höhe des vereinbarten Stunden- bzw. Tagessatzes vergütet.

Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist MBIT berechtigt, die bankübliche Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Zahlungsverzug durch den Kunden 14 Tage überschreiten, ist MBIT berechtigt, sämtliche Leistungen einzustellen. MBIT ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

Im Falle einer Stornierung bzw. dem Projektabbruch von Leistungsverträgen ab einer Vertragssumme von € 25.000,- exklusive aller gesetzlichen Abgaben und deren Leistungserbringung über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten angesetzt sind, ist MBIT berechtigt zum Zeitpunkt des Abbruchs bzw. der Stornierung alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und zuzüglich 50% der noch offenen Vertragssumme zu verrechnen. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs für einen darüber hinausgehenden Schaden nicht ausgeschlossen.

Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden zusätzlichen Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der Kunde. Sollte MBIT für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der Kunde MBIT schad- und klaglos halten.

 

Gewerbliche Schutzrechte, Lizenzrechte und Urheberrechte

Alle Urheber- und Markenschutzrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, insbesondere Source Codes, Dokumentationen, Grafiken, etc.) verbleiben bei MBIT beziehungsweise deren Lieferanten. Bei von MBIT produzierter Software, die mittels Bezahlung von Software-Lizenzen durch den Kunden erworben wird, gilt der diesbezüglich vereinbarte Lizenzvertrag samt integrierten Lizenzbedingungen. Alle dort nicht geregelten Bedingungen sind in diesen AGBs geregelt.

Im Falle von MBIT vermittelter bzw. von MBIT zugekaufter Software, die entweder im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzt wird, oder aber an den Kunden weiterverkauft wird, gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzinhabers (Herstellers).

Für Softwareentwicklungen im Rahmen von Internet-Projekten [Websites, Inter- / Intranet-Portale] gilt im Wesentlichen für Fragen der Festsetzung der Höhe der Bezahlung von Nutzungsrechten wie hoch der User-Kreis des Kunden (regional, national, international) einzuschätzen ist. MBIT wird dies in seiner Preisgestaltung im jeweils individuell zu vereinbarenden Vertrag berücksichtigen. Der Kunde zeichnet für die korrekte Angabe des Einzugsbereichs der Zugriffe auf die Website verantwortlich. Für dieses Projekt erhält der Kunde nach vollständigem Zahlungseingang der vereinbarten Vertragssumme ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht zur Unterlizenzierung berechtigtes Nutzungsrecht für alle im Rahmen der Aufgabenstellung erstellten visuellen und konzeptionellen Ergebnisse (Grafik & Design), sowie an der vertragsgegenständlichen Software samt dazugehöriger Dokumentation. Der Kunde darf sein Nutzungsrecht an der Software nur für eigene, interne Zwecke bzw. im Zusammenhang mit dem Vertragszweck ausüben.

Die Übertragung der Nutzungs-Rechte an den grafischen und visuellen Werken gilt ausschließlich für das Einsatz-Gebiet der elektronischen Kommunikations-Formen (Definition Internet oder World Wide Web), sowie für die Verwendung von elektronischen Daten-Trägern wie z.B. CD-ROMs, unabhängig von der Art des technischen Endgeräts [PC, Mobiltelefon etc.] Im Falle der Weiterverwendung für andere Träger, wie z.B. Printprodukte des Kunden, wird MBIT eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden treffen. Die Übertragung von Nutzungsrechten gilt für alle von MBIT im Rahmen dieses Vertrages konzipierten und produzierten Eigenleistungen mit Ausnahme von Leistungen und Rechten Dritter, wie z.B. Bild- und Foto-Material-Rechte.

Für im Rahmen eines Projektauftrages durch MBIT entwickelte Software; die nicht im Rahmen von Internet-Lösungen eingesetzt wird, sondern als Individual-Software bezeichnet werden kann, gewährt MBIT grundsätzlich dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht zur Unterlizenzierung berechtigtes Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software samt dazugehöriger Dokumentation. Der Kunde darf sein Nutzungsrecht an der Software nur für eigene, interne Zwecke im Zusammenhang mit dem Vertragszweck ausüben. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Ausübung des Nutzungsrechtes auf die einmalige Installation der Software beschränkt. Ist der Kunde eine juristische Person oder haben auf den PC des Kunden im Rahmen seines Unternehmens mehrere Personen Zugriff, so ist die Nutzung der Software auf einzelne Personen zu beschränken, deren Namen MBIT auf Verlangen jederzeit bekannt zugeben sind. Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf "Stand-Alone- PCs" ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.

Dem Kunden wird es in jedem Fall untersagt, die vertragsgegenständliche Software beziehungsweise die vertragsgegenständlichen Datenbanken, und zwar selbst Teile hiervon, auf welche Art immer, zu vervielfältigen oder an Dritte weiter zu geben. Sämtliche in diesem Vertragspunkt vom Kunden übernommenen Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Kunde hat seinerseits bei sonstigem Schadenersatz alle rücksichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen betroffenen Mitarbeiter oder beigezogenen Personen zur Einhaltung der in von ihm übernommenen Verpflichtungen zu verpflichten.

 

Laufzeiten, Kündigungen von Verträgen und Rücktrittsrecht

Verträge treten mit Unterschrift durch beide Vertragspartner in Kraft und sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Grundsätzlich sind Verträge über Dienstleistungen, die bestimmte wiederkehrende Leistungen beinhalten, von jedem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten, frühestens aber zum Ende einer individuell zu vereinbarenden Mindestlaufzeit, jeweils zum Monatsletzten, durch eingeschriebenen Brief kündbar.

Jeder Vertragspartner ist berechtigt Verträge aus wichtigem Grund mittels eingeschriebenen Briefs, vorzeitig und fristlos, zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden.

MBIT ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und MBIT aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann. Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde unverzüglich sämtliche ihm vom MBIT überlassenen Unterlagen und Dokumentationen an MBIT zurückzustellen. Auf Wunsch unterstützt MBIT bei Vertragsende den Kunden zu den jeweiligen beim MBIT geltenden Stundensätzen bei der Rückführung der Dienstleistungen auf den Kunden oder einen vom Kunden genannten Dritten.

Wesentliche Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist ein Lieferverzug durch MBIT; der auf grobes Verschulden auf Seiten von MBIT zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist in der die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit.

MBIT ist in den folgenden Fällen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten:

  • wenn die Ausführung der Lieferung beziehungsweise der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,
  • wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von MBIT weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine entsprechende Sicherheit beibringt, bzw.
  • wenn die Verlängerung der Lieferzeit wegen Höherer Gewalt insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist, mindestens jedoch 6 Monate beträgt

Sollte sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist MBIT verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Sollte der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist die Voraussetzungen schaffen, dass die Ausführung des Auftrages ermöglicht wird, so steht MBIT ebenso das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten. Unbeschadet der Schadensersatzansprüche von MBIT sind im Falle eines Rücktrittes bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

Im Falle eines vom Kunden zu vertretenden, berechtigten Rücktritts durch MBIT, ist MBIT berechtigt, eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende, Stornogebühr des Vertrages in der Höhe von 50% des noch offenen Leistungswertes zu verrechnen. Es wird ausdrücklich auf den Terminus Stornogebühr hingewiesen, d.h. es handelt sich nicht um eine Vertragsstrafe.

 

Datenschutz

MBIT verpflichtet seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Jedoch ist MBIT nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Kunden in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an MBIT sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den Kunden ist vom AG sicherzustellen.

MBIT ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des Kunden gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. MBIT ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Mitarbeiter von MBIT und Dritte, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

 

Geheimhaltung

Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

Die mit dem Kunden oder MBIT verbundenen Unternehmen gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MBIT nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind bei anderweitig erteilter Bestellung unverzüglich an MBIT zurückzustellen.

MBIT verpflichtet sich alle vom Kunden zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendigen, erhaltenen Unterlagen und Informationen vertraulich zu behandeln. Pläne, Skizzen, Konzepte und Formulierungen und technische, graphische oder sonstige Unterlagen, sowie Prospekte, Kataloge, Muster und ähnliches bleiben das geistige Eigentum von MBIT, dies gilt auch für präsentierte im Rahmen der Auftragswerbung erstellte Konzepte, Software und technische Prototypen. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von MBIT, auch wenn für eventuelle Vorleistungen im Rahmen von Wettbewerbs-Präsentationen Zahlungen geleistet wurden.

 

Schlussbestimmungen

Loyalität: Der Kunde wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende, die von MBIT zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Mitarbeiter, oder etwaige Subunternehmer, weder selbst noch über Dritte abwerben bzw. direkt, d.h. unter Umgehung von MBIT beauftragen. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an MBIT eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, dass der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom MBIT bezogen hat, zu bezahlen.

Mediationsklausel: Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt WirtschaftsMediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsMediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

Anzuwendendes Recht: Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird.

Gerichtsstand: Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz von MBIT als vereinbart.